Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2003 - L 13 VG 7/02

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2007 - L 13 B 4/06

  Nachdem das Sozialgericht (SG) Bremen dies abgelehnt hatte (Urteil vom 30. November 2001, Az. S 28 VG 31/98), hob das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen diese Entscheidung mit Urteil vom 20. März 2003 auf (Az. L 13 VG 7/02) und verurteilte die Beklagte - entsprechend dem Antrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung - unter Aufhebung der angegriffenen Bescheide, "dem Kläger wegen der Folgen der Gewalttat vom 28. März 1997 Heilbehandlung in gesetzlichem Umfang zu gewähren".

  Bereits am 18. Mai 2004 hatte sich der Kläger zudem mit einem Vollstreckungsantrag im abgeschlossenen Verfahren S 28 VG 31/98 / L 13 VG 7/02 an das SG Bremen gewandt mit der Bitte, das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. März 2003 mit Rechtskraftvermerk, Zustellungsnachweis und Vollstreckungsklausel zu versehen und sodann der Beklagten unter Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Nichteinhaltung der Frist eine Frist zur Ausführung des Urteils zu setzen sowie nach fruchtlosem Fristablauf das Zwangsgeld festzusetzen.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens (Az. L 13 B 4/06 VG / S 28 VG 31/98 / L 13 VG 7/02) sowie des Verfahrens L 13 B 3/06 VG / S 28 VG 29/04 und die Verwaltungsakte der Beklagten (Az. OEG-139/97-4) ergänzend Bezug genommen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2007 - L 13 B 3/06

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2007 - L 13 B 4/06

  Nachdem das SG Bremen dies mit Beschluss vom 12. Juli 2006 abgelehnt hat, hat der Kläger auch insoweit Beschwerde erhoben (Az. L 13 B 3/06 VG), der das SG ebenfalls nicht abgeholfen hat.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens (Az. L 13 B 4/06 VG / S 28 VG 31/98 / L 13 VG 7/02) sowie des Verfahrens L 13 B 3/06 VG / S 28 VG 29/04 und die Verwaltungsakte der Beklagten (Az. OEG-139/97-4) ergänzend Bezug genommen.

• BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B

  Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2007 - L 13 B 4/06

  Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn der zu vollstreckende Titel - wie im vorliegenden Falle - ein sogenanntes Grundurteil enthält, das auf eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ergeht (vgl. BSG, Beschluss vom 06.08.1999 - Az. B 4 RA 25/98 B -, SozR 3-1500 § 199 Nr. 1, zitiert nach Juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2006 - L 10 B 752/06

  Das sozialgerichtliche Vollstreckungsverfahren löst zu erstattende …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2007 - L 13 B 4/06

  Vollstreckungsverfahren sind demnach als "besondere" und damit selbstständig Gebühren begründende Angelegenheit im Sinne der §§ 15, 18 RVG, Nr. 3309 VV einzuordnen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2006 - L 10 B 752/06 AS ER, zitiert nach JURIS).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2005 - L 13 B 6/04

  Neufeststellung eines Grades der Behinderung (GdB) wegen hinzugetretener Schäden; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2007 - L 13 B 4/06

  Hierbei sind insbesondere die Erfolgsaussichten der Klage, aber auch die Gründe für die Erhebung der Klage und die Erledigung zu prüfen (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2005, Az. L 13 B 6/04 SB).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2007 - L 13 B 3/06
  Auch gegen diesen Beschluss hat sich der Kläger mit der Beschwerde gewandt (Az. L 13 B 4/06 VG).

  Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens L 13 VG 7/02 / S 28 VG 31/98 / L 13 B 4/06 VG und die Verwaltungsakte der Beklagten (Az. OEG-139/97-4) Bezug genommen.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf heutigen den Beschluss des Senates in der Sache L 13 B 4/06 VG Bezug genommen.